Mitschrift aus der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.12

Zu der Stadtverordnetenversammlung am Montag haben wir erstmals einen Live-Ticker bei Twitter angeboten. Themen sind Langes Feld, Schulentwicklungsplan und Kassel Wasser

Hier der Text der Mitschrift aus der Sitzung (Satzbau und Rechtschreibung sind entsprechend der schnellen Mitschrift zT deutlich verkürzt): Heute Live-Ticker aus der Stavo Sitzung in Kassel. Mittendrin in der Diskussion zur Tagesordnung.

Herr Geselle (SPD)
redet dagegen den Antrag von Herrn Hoppe auf die Tagesordnung aufzunehmen „Macht überhaupt keinen Sinn, den Antrag aufzunehmen“

Antrag mit Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt

Nun stellt Herr Jürgens (Bündnis 90/Grüne) den Antrag der Grünen-Fraktion vor. „Der Versuch eine Brücke zu bauen, „Unstimmigkeiten in der Fragestellung können mit den Vertrauenspersonen gemeinsam ausgeräumt werden“

Antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

Weiterer TO-Antrag von Hr.  Selbert (Linke): Ergänzungsantrag der Linken: „Bebauung des Weinbergs aussetzen“ – Justizzentrum besser am Sozialgericht bauen.

Entgegnung der CDU: Antrag zum Justizzentrum lieber in den Ausschuss verweisen – Abstimmung – Antrag abgelehnt.

Weiterer Antrag zur TO der Kasseler Linken (Hr.  Simon Aulepp): „Gute Löhne im Kasseler Rathaus“ Dringlichkeit wird hinterfragt.

Gegenrede Hr.  Frankenberger (SPD): „Niemand hat was gegen vernünftige Bezahlung“ Stavo soll sich nicht in Tarifverhandlungen einmischen.“ Frankenberger weiter: „Der Antrag ist dumm und dreist, wir brauchen keine Belehrungen von den Linken“
Antrag aller Stadtverordneten zum Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus wird einstimmig aufgenommen.

Die Tagesordnung steht. Bewirtschaftete Pause ist um 18:30. Wahrscheinlich dauert es heute länger…

Keine Mitteilungen, keine Eingaben aus den Ortsbeiräten.
Jetzt geht es mit der Fragestellung los:

1. Frage Kosten von Kunstrasenplätzen
– Antwort verpasst, ist aber für den Sport wichtig…

2. Kita-und Hortplätze
Probelauf startet 2012

3. Handlungsbedarf beim Stadtmuseum?
OB Hilgen: Kein Handlungsbedarf, Mediationsverfahren wegen Problemen? Ordentlicher Architekt aus Kassel

4. Wohnungseinbrüche in Kassel, was tun?
Kaiser: Unterstützung bei zusätzlichen Polizeistellen – Stadt würde es besser als das Land machen
Nachfrage: Präventionsrat, aktive Pressearbeit?
Kaiser: Wir unterstützen das aktiv. Gesamtstatistik enthält Keller- Auto & Wohnungseinbrüche
Kaiser: Kann nichts zu den Motiven der Täter sagen, „Habe leider keinen Kontakt zu den Tätern“ ;)

5. Vandalismusschäden an Schulen?
Nolda: Schäden durch Graffiti, Einbruchsschäden, Flaschenbruch, Verunreinigungen, Wasserschäden 50 – 10k €, weiter 328 Vandalismusschäden mit Wert von 135.000 EUR
Nachfrage: Welche Konzepte dagegen?
Nolda: Gute instandgehaltene Gebäude sind weniger anfällig für Vandalismus, schnelle Instandsetzung, Schüler auf Schäden hinweisen.
6.Welche Vorgaben bei Befragung zum Migrationshintergrund?
Dr. Barthel: Weisung der Bundesanstalt für Arbeit; Telefonbefragung durch Service-Center der BA in Wetzlar, zu 80% abgeschlossen. Ziel ist Kenntnisse über Migrationshintergrund zu erwerben.
Nachfrage: Die Informationen sind doch den Akten zu entnehmen?
Barthel: Bundesweite Anweisung
2. Nachfrage: Kein Hinweis auf Freiwilligkeit der Teilnahme, Keine Rückrufmöglichkeit
Dr. Barthel: Gebe Einzelfälle gerne an BA weiter
Fragestunde beendet, jetzt Bericht des Seniorenbeirats
Bericht schließt mit Dank an alle Gesprächspartner im letzten Jahr – Frau Friedrich würdigt interessanten Tätigkeitsbericht
CDU Fraktion dankt für das Engagement des Seniorenbeirats Kassel. Kurze Wege und gute Nachbarschaft tut allen gut.
Firsch (CDU): Mehr Beschäftigung mit Altersarmut, kostengünstige Mittagstische, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alte Menschen
Vorlagen zur Wahl sachkundiger Bürger und Mitgliedern von Kommissionen geht schnell, alle beschlossen.
Geschäftsordnungsantrag von Herrn Böddinghaus (Kasseler Linke):
Rederecht für Vertrauensperson des Bürgerbegehrens
Antrag bei einer Enthaltung angenommen. Unruhe, unklares Vorgehen…

Bürgerbegehren Langes Feld

Aussprache zum Antrag zur Fragestellung des Langen Feldes beginnt, Herr Jürgens spricht für gemeinsame Behandlung der Anträge
Vorsteherin Petra Friedrich: „Wenn wir dem Antrag zustimmen, würden wir die Magistratsvorlage nicht mehr behandeln“
Hr. Oberbrunner (FDP): „Es ist wichtig, dass Frau Dr. Toenges zuerst spricht“ Friedrich: „sehe das immer noch anders, ist aber egal“
Frau Dr. Rhea Toenges erhält das Wort: „Besondere Freude, war vor 30 Jahren selbst Stadtverordnete; Demokratie ist lustig und kann anstrengend sein – paradoxe Situation in Kassel – mehr als ausreichende Zahl für ein Bürgerbegehren; alle Parteien erklären hoch und heilig, hoffentlich nicht scheinheilig, dass sie für Bürgerbeteiligung sind. Trotzdem scheint es hier eine Mehrheit gegen das Bürgerbegehren zu geben. Die Entscheidung ist schon früher gefallen. Juristische Auseinandersetzung, gute Argumente von beiden Seiten. Wort ‚gesetzwidrig‘ ist fehl am Platz! Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung, verantwortlich gegenüber den Bürgern der Stadt. Das Recht wandelt sich, zunächst Volksabstimmung zu S21 zunächst nicht zulässig, dann doch – Es ist an der Zeit für Direkte Demokratie. Demokratie ist eine Pflanze, die Zeit braucht um zu gedeihen, nicht nur repräsentative Demokratie, sie verändert sich.
Bürgerbegehren ist durch die Unterschriftensammlung sehr populär geworden. Bürger haben sich geöffnet. Breite Mehrheit würde Bürgerbegehren begrüßen, auch Befürworter des LangesFeld, Direkte Demokratie Gebot der Stunde. Bürgerbegehren ist ein Lernprozess gegen das ‚die da oben machen eh, was sie wollen‘. Bürgerentscheid würde Kassel im documenta-Jahr gut zu Gesicht stehen. Direkte Demokratie ein Thema von Beuys, das über die documenta entstand. Heute ist Direkte Demokratie in aller Munde. Direkte Demokratie stärkt nicht nur Selbstbewusstsein, kann auch Schule zur Selbstlosigkeit sein.
Vorsteherin Friedrich eröffnet die Aussprache
Wer darf zuerst reden? Jürgens (Grüne) oder Geselle (SPD) – Jürgens ist schneller
Jürgens (Bündnis90/Grüne): „Erstmals zulässiges Bürgerbegehren in Kassel. Besonderes Ereignis, muss entsprechend gewürdigt werden. Einige Dinge sind vom Bürgerbegehren ausgeschlossen. Im Zweifel müssen Stadtverordnete FÜR Bürgerbeteiligung stimmen. Fragestellung zweifelsfrei zulässig. Rechtsgutachten ist rechtsfehlerhaft. Frage geht überhaupt nicht um die Planung sondern um Bebauung. Argumentation des Rechtsamts und des Magistrats eher fernliegende Interpretation.
„Ein Bebauungsplan bedeutet nicht ein Gewerbegebiet“. Behauptung des Städtetags, es richte sich gegen den Aufstellungsbeschluss, entbehrt jeder Grundlage, Uminterpretation von Frage und Gesetz. „der Wortlaut ist die Grenze der Auslegung eines Gesetzes“.
Bebauungsplan muss nicht zwingend umgesetzt werden. Alleine in Waldau drei Beispiele. „Baupflicht aus der Bauleitplanung herzuleiten ist eine absurde Vorstellung. Im Zweifel für die Bürgerbeteiligung!
Geselle (SPD) „Respekt für die Bürgerinitiative, der entbinde aber nicht von Recht und Gesetz. Rein rechtliche Subsumption, kein Spielraum. Keine scheinheilige Debatte, keine Winkeladvokatie, rein sachliche Subsumption der Rechtslage mit obergerichtliche Rechtssprechung. Gutachten der Grünen führt OVG Urteil aus Münster an. Äpfel werden mit Birnen verglichen, wichtige Dinge außer acht gelassen. Gutachten fehlerhaft und tendenziös, Frage kleidet sich in das Gewand einer anderen Fragestellung.  Frage kann Bebauung auf privaten Grundstücken nicht verhindern, was ist mit Rechtsnachfolgern der Stadt Kassel als Eigentümern? „Fragestellung gegen die Bauleitplanung nach dem Empfängerhorizont der Bürger“ nur redaktionelle, keine inhaltliche Änderung der Fragestellung zulässig. Das Bürgerbegehren sei als unzulässig zurückzuweisen.
Oberbrunner (FDP): Worte von Frau Toenges irgendwie richtig aber nicht ganz zutreffend. Wir, dieses Haus, ist die direkte Demokratie. Er halte das Begehren aus Gründen des Gutachtens von Rechtsamt und Städtetag für unzulässig. Zulassung wäre Rechtsverstoß, OB müsste anfechten. „Herr Jürgens, Sie müssen auch mal verlieren können, sie waren einer der Berater des Bürgerbegehrens. Es ist eine Frage die aus dem Empfängerhorizont auf die Bauleitplanung gerichtet ist, wenn geändert wird muss neu gesammelt werden. Eigentliche Ursache ist der Zustand der Koalition, wir spielen da keine Rolle – Dann hätten wir kein Problem. Das ist das Ende dieser Koalition. Wir werden alles was noch folgt mit einem kalten Lächeln abservieren.“
Herr Selbert (Kasseler Linke): „FDP hat zurecht Angst, dass Bürger sich einmischen, es gibt keine Zustimmung für das #LangeFeld. „Es gab einen Bebauungsplan auf dem Weinberg, der jahrelang nicht vollzogen wurde. Die Kasseler SPD hat Angst vor einem Bürgerentscheid. Es gibt die Heilungsklausel in der Hessischen Regelung. Hätte die SPD nicht Angst, dann hätte man den Antrag von Herrn Dr. Hoppe aufgreifen können, Planung aufheben, Bürgerentscheid durchführen. Antrag von Dr. Hoppe war Not-anker, um Bürgerbegehren zuzulassen, SPD wollte ihn nicht ergreifen. Das ist sehr traurig. Bürgerbegehren muss zugelassen werden!“

Hr. Häfner (Freie Wähler): Nachdem 4 Juristen gesprochen haben, mal den gesunden Menschenverstand einsetzen. Wir sind Volksvertreter. Und in entscheidenden Dingen sollte das Volk direkt gefragt werden. Und gerade weil ich für das Lange Feld bin, bin ich für den Bürgerentscheid. Herr Oberbrunner, warum helfen Sie der SPD über den Jordan? Sie könnten der Stadtgeschichte einen Dienst erweisen. Auch CDU sollte überlegen, was sie tut. Weg von der HGO-Debatte, sondern einfach mal fragen. Es gibt die Idee des Ratsbegehrens. Die Stadt überlässt eine Entscheidung den Bürgern, so könnte man sehr schnell zu einer Entscheidung kommen!“

Herr Kieselbach (CDU): es spricht wieder ein Jurist – Mit dem Ergebnis der Korrekturmöglichkeiten entscheidet sich die Zulässigkeit. HGO sieht vor, dass nur der Aufstellungsbeschluss Gegenstand von Bürgerbegehren können. Korrekturmöglichkeiten neu eingeführt. Begehren gegen Aufstellungsbeschluss ist verfristet, Grundstücke sollen nicht für die Bebauung genutzt werden. Zulässig sind red. Änderungen.  welcher Wille wurde bei der Unterzeichnung erklärt, richtet sich nach objektiven Merkmalen, wie haben die Bürger das Begehren verstanden? Frage bezieht sich auf das gesamte Lange Feld, Flächen der Stadt werden nicht benannt, private Flächen werden nicht erwähnt. Eindruck erweckt, das gesamte Lange Feld frei zu halten. Auch Presseberichte unterstreichen diese Auslegung, gegen die Bebauung der Fläche. es bräuchte eine inhaltliche Reduzierung, das wäre aber unzulässig, evtl. wäre Entscheidung der Bürger anders ausgefallen.“
Herr Dr. Hoppe (parteilos): „Bürgerbegehren ist zulässig, wurde im Rechtsausschuss begründet, keine Aussagen zu Rückwirkungsgebot, keine Unterscheidung zwischen Plangeber und Grundstückseigentümer im Rechtsgutachten des Rechtsamts der Stadt Kassel. Wir müssen viel Geld für Infrastruktur geben und versiegeln über 80h obwohl wir 50h Brachen haben. Das muss diskutiert werden. Politik leidet unter Glaubwürdigkeitsverlust. Glaubwürdig ist man wenn man sagt was man meint und tut was man sagt. Bei der ersten Gelegenheit sagt die Stavo: So haben wir das mit Bürgerbeteiligung doch nicht gemeint. Ich bringe den Antrag des Kollegen Dohmes nochmal als Änderungsantrag ein. Damit werden rechtliche Hindernisse ausgeräumt. Bauleitverfahren aufheben, dann sind rechtliche Hindernisse beseitigt und Bürgerentscheid kann durchgeführt werden.“

Olaf Petersen (Piraten): Bürger wieder ins Boot holen, man sollte stolz sein, dass die Bürger Entscheidungen hinterfragen. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und ich verstehe die Frage so, dass es um die Bebauung der Grundstücke geht. zu Hr Oberbrunner: „wenn sie die Wünsche der Bürger kaltlächelnd abschmettern, dann hoffe ich, dass die Wähler die FDP abschmettern

Oberbrunner(FDP): Wir sind gar nicht gegen Bürgerbeteiligung, wir dürfen dem Antrag aber rechtlich nicht zustimmen. Der Bürger schützt doch nicht das Recht, die Gerichte schützen das Recht. Ohne Zorn und Eifer eine Entscheidung fällen und dazu stehen. Die unterlegene Seite wird ein Gericht anrufen, mag das Gericht entscheiden. Legitimation im Kommunalwahlkampf geholt, dafür haben die Parteien Stimmen bekommen.
Unruhe im Saal, der Magistrat soll sich nicht im Saal unterhalten, das stört – Sitzungsunterbrechung von SPD beantragt
Hr. Dohmes (Kasseler Linke): Es stünde dem Oberbürgermeister gut an, seine Meinung zur Diskussion zu vertreten. Viele Beiträge waren rechtlicher Art, es ist aber eine politische Frage. Es geht vor allem die SPD an. Koalition aus Grünen und SPD hat Bürgerbegehren vereinbart, das haben nun die Kasseler gemacht. Jetzt sagen Sie, dass ist nicht zulässig. Dohmes: Oberbürgermeister hat sich zurückgehalten bis zum Schluss, das ist einfach schlechter Stil. Wenn Sie die Vereinbarung ernst meinen, ist es ihre Aufgabe einen Weg zu finden, wie wir aus der Situation rauskommen. Möglichkeiten: Wir lesen das Bürgerbegehren gegen die Bebauung oder wir heben das Planverfahren auf.
fünfzehn Minuten Pause
Sitzung wieder eröffnet Herr Kieselbach (CDU) ergreift das Wort. Haben sie nicht festgestellt, dass Sie die Bauleitplanung torpedieren, sie vergewaltigen das Verständnis der Unterzeichnenden, übertrieben gesagt. Ausserdem fehlt ein Kostendeckungsvorschlag, weil die Fläche nicht zu Marktpreisen verwertet werden kann, und Erschließungskosten nicht gedeckt sind. CDU bedauert das rechtliche Ergebnis und befürchtet Verzögerung bei der Entwicklung des Gewerbegebiets. Schon die Kooperationsvereinbarung von Grünen und SPD hat Verdruss bereitet. CDU ist der festen Überzeugung, dass bei richtiger Information sich eine Mehrheit für das Lange Feld aussprechen würde. Entscheidung ist aber eine rechtliche. CDU folgt Gutachten von Stadt und Städtetag. Bei anderer Entscheidung muss OB Hilgen klagen, damit würden weitere Verzögerungen einhergehen.
Herr Böddinghaus (Kasseler Linke) – Nehme zur Kenntnis, dass SPD und CDU ihre Kreativität verwenden um zu sagen wie es nicht geht.
Oberbürgermeister Hilgen: Es gibt falsch oder richtig, wir haben eine Meinung. Er weist den Vorwurf an den Magistratsvorsitzenden scharf zurück, sie seien Winkeladvokaten. Gericht wird so oder so entscheiden müssen. Ich bin als Vorsitzender des Magistrates sowieso gezwungen den Beschluss zu beanstanden
und ich habe meinen Diensteid auf Recht und Gesetz geschworen und den meine ich ernst.
Liebe Frau Dr. Toenges, wir arbeiten im Beirat 7000 Eichen konstruktiv zusammen, es geht bei dieser Frage ausschließlich darum, was die HGO als Voraussetzungen hat, erfüllt sind, oder nicht. Und wenn ich der Meinung bin, dass dies nicht der Fall ist, dann muss ich so abstimmen, auch wenn ich für Bürgerbeteiligung bin, wenn ich es bin. Es geht nicht um die Frage ob für oder gegen das Lange Feld
Zum Antrag den Aufstellungsbeschluss aufzuheben, das hätte die Konsequenz: Ohne Bebauungsplan, keine Bebaung des Langen Feldes, dann geht Bürgerbegehren ins Leere. Dann fassen wir ihn neu, dann müsste in acht Wochen ein neues Bürgerbegehren gesammelt werden. Diejenigen, die meinen, man macht die Arbeit seit 2003 eben mal weg, die übersehen, dass sie ihr Ziel verfehlen. – Alte Fußballer-Regel Stoppen, gucken, Schießen

Antrag „wir kippen jetzt das Bebauungsverfahren“ ist nicht seriös. Er könne als OB sagen, er nehme es keinem übel wenn er nach Recht und Gesetz heute seine Position wählt. Er erwarte keinen Umkehrschluss „Du bist gegen Bürgerbeteiligung“ und er erwarte, dass auch Herr Jürgens dies nicht tue, denn wir sind hier nicht im Landtag.

Häfner (Freie Wähler):
Sie wussten, dass der Bürgerentscheid ins Leere läuft, das wussten Sie bei der Kooperationsvereinbarung, haben Sie sie bewusst über den Tisch gezogen. Wenn es zur Klage kommt, hilft das niemandem.
Es gibt einen dritten Weg, dass die Stavo eine Bürgerbefragung unabhängig von den juristischen Klauseln durchführt. Und dann bin ich gespannt, wie die Bürger abstimmen werden.
Der Antrag lautet wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert eine Bürgerbefragung im Sinne eines Ratsbegehrens durchzuführen.
Unabhängig von Gutachten und Rechtsverfahren erfahren, was der Bürger in Kassel will. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich verhalten werden.
Herr Eichler (SPD)
Da wird in der Pause in der Latrine so ein Antrag aus dem Hut gezaubert. Ich nehme die Latrine zurück.
Bürgerbeteiligung ist so positiv besetzt, dass jeder, der was dagegen sagt, zum Buhmann /-frau gemacht. Das kann ich bei den LINKEN ja noch nachvollziehen, dass sie Leute in eine Ecke stellen wollen. Das kann ich bei den Grünen schon weniger verstehen.
Man muss es auch ertragen können, zwischenruffrei die Meinungen anderer entgegenzunehmen.
Auf den ersten Blick hat der Ansatz Charme. Demokratie ist aber auch der Idee Richtigkeit durch das Verfahren zu gewährleisten. Das Verfahren bringt auch einen Teil der Legitimität
Wir haben es geprüft, wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Begehren unzulässig ist. Alle sind an Recht und Gesetz gebunden. Und das Mindeste, was die Bürger erwarten können, ist dass wir das prüfen.
Wenn ich mich für das Bürgerbegehren eingesetzt hätte, dann hätte ich doch unbedingt auch einen Kostendeckkungsvorschlag zu machen. Das mag ein Nebenkriegsschauplatz,  aber auch darüber muss geredet. Dass ist die Leidenschaft des Juristen –
– Die Redezeit ist um –
dann melde ich mich nochmal zu Wort
Vorsteherin Friedrich meint, Antrag von Hr. Häfner wäre nicht durchführbar.
Abstimmung erscheint durcheinander, wird wiederholt, Abstimmung CDU, 2 Grüne enth. Linke und Fraktionslose dafür, Ablehnung SPD, Grüne
Herr Böddinghaus
Oberbürgermeister Hilgen habe gesagt, er sei gezwungen, das Bürgerbegehren abzulehnen. Böddinghaus fordert ihn auf ans Pult zu kommen, und zu erläutern wer ihn zwingt, außer seiner eigenen Rechtsauffassung. Wenn Herr Hilgen das Gutachten des Städtetags heranziehe, dann sei das ein Verband der nicht die Rechte der Stadtverordneten vertritt, sondern die Interessen der Städte.
Der Städtetag habe im HGO-Novellierungsverfahren mehrere Stellungnahmen gegen mehr Bürgerbeteiligung abgegeben.
Wenn Herr Hilgen nicht widersprechen würde, wo steht denn, dass er es müsse. Jede juristische Entscheidung sei eine Ermessensentscheidung. Es gäbe keine Sanktionen. Es gibt andere juristische Auffassungen, und die respektiere Herr Hilgen ja auch.
Wenn wir den Aufstellungsbeschluss aufheben, gibt es kein „Ich muss“ mehr. Dieses „Ich muss“ das sei ein selbst gewähltes. Herr Eichler versuche die Bürgerbeteiligung mit dem juristischen Degen zu erlegen.
Ordnungsruf an die Tribühne, keine Beifallsbekundungen, das gilt auch für den Magistrat!
Herr Jürgens
Ich wollte niemandem im Saal als Winkeladvokaten bezeichnen. Wir können als Vertreter der Bürger oder als Winkeladvokaten entscheiden. Ich will als Vertreter der Bürger entscheiden. Nehme das mit Ausdruck des Bedauerns zurück. Er wollte niemanden beleidigen.
Zu der Frage des Kostenvorschlags. Die Unterlassung der Maßnahme würde keine Kosten verursachen. Es steht nicht in der HGO, dass die fehlenden Einnahmen aufgeführt werden.
Kein Mensch kann Wissen, wann ein Interessent ein Grundstück abkaufen würde. Deshalb können auch keine Ersparnisse ausgewiesen werden. Gespart werden auf jeden Fall die Kosten für die Erschließung
Dr. Eichler
In gebotener Sachlichkeit: Es geht um eine kalte rechtliche Frage. Wenn wir die Zulässigkeit anhand der Paragraphen abarbeiten, dann gibt’s das erste Problem beim Thema Kosten. Da hätte man mehr und fundierter benennen können.
Zweites Problem ist das Thema Frist. Es ist verfristet eingereicht worden, da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir müssen das Bürgerbegehren auslegen. Nenene, mit dem Wortlaut, das ist ein Auslegungskriterium. Das wird mal in diese, mal in jene Richtung…, aber lassen wir es dabei.
Aber wenn wir der Argumentation folgen, könnte man darüber dann doch in die Bauleitplanung eingreifen. Und das ist durch die HGO Neufassung umfassend ausgenommen.
Ihr Argument ist mit dem Hinweis auf den Vollzug geeignet, um jede Bauleitplanung zu umgehen. Wir werden gegen die Zulässigkeit als Ergebnis unserer juristischen Subsumption stimmen.
Dr. Hoppe (parteilos)
Herr Eichler, ich finde das nicht in Ordnung, wie Sie argumentiert haben, Sie sind promovierter Volljurist. Ich bitte Sie die Stadtverordneten nicht zu diskreditieren.
Herr Oberbürgermeister, sie sagen, wenn man die Bauleitplanung aufhebt, wäre das Bürgerbegehren erledigt. Das wäre nur richtig wenn das Begehren gegen die Bauleitplanung gerichtet wäre.
Mit dieser Frage hat sich das Rechtsamt im Gutachten nicht auseinandergesetzt.
Das Bürgebegehren ist denkbar auch ohne eine Bebauungsplanung. Und das ist ja die Brücke, die wir der Mehrheit in diesem Saal hier bauen.
Es war in der Pause, da haben wir nochmal eine Brücke gebaut. wir können hier alle ganz rechtmäßig zu einem Bürgerentscheid kommen.
Selbert (Kasseler Linke)
Bürgerbegehren richtet sich nicht gegen die Bauleitplanung, kann man nur immer wieder wiederholen. Das Ziel ist es nicht die Planung zu verhindern, sondern die faktische Bebauung zu verhindern.
Frage der Kosten ist eine ganz einfache Sache. HGO verlangt Vorschlag zur Deckung der Kosten einer Maßnahme, zB eine Herkulesbahn bauen. Dann hätte man Kosten aufführen müssen. Der Vorschlag dieses Bürgerbegehrens ist aber, es soll alles bleiben wie es ist.
Entscheidendes Argument von OB Hilgen, es würde sich nix ändern, dann wäre kein Bürgerbegehren mehr möglich. Die Bürger können ein Bürgerbegehren durchführen, auf dem LangenFeld soll keine Bebauung statt finden, natürlich.
Planung aufheben, Bürgerentscheid zulassen, und wenn die Bürger der Meinung sind sie wollen die Bebauung, dann kann der Beschluss hier ganz schnell durch das Haus gebracht werden.
Herr Kalb
Parteipolitik kann seltsame Blüten treiben. Seltsame Rochade des Grünen Juristen Jürgens der jetzt die Fragestellung ändern will
Die Bürger könnten wirklich froh sein, wenn die Unterzeichner jetzt nicht noch eine Waschmaschine bekommen. Die Unzulässigkeit liegt an handwerklichen Fehlern von den Grünen, den Linken und den PIRATEN.
Ziel war es mediale Aufmerksamkeit stimmenbringend für Minderheitenmeinungen zu erzeugen
Das Bürgerbegehren hätte keine Aussicht auf rechtlichen Erfolg, die Vereinbarung in der Kooperationsvereinbarung war deshalb unschädlich. „Herr Jürgens, sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Kuh ist bereits ins Eis eingebrochen da helfen auch keine Rettungsringe mehr.“
Herr Hoppe solle sich an seine eigenen Worte zur Glaubwürdigkeit halten.
Er sei sicher ein Bürgerentscheid hätte auch keine Chance auf Erfolg gehabt.
Die CDU muss gegen die Zulässigkeit votieren.
Donald Strube (FDP)
Auch mit ihrer Unterschriftensammlung überzeugen Sie mich nicht. Ich bin für das Lange Feld und das werde ich ihnen auch nicht juristisch begründen. Ich bin für das Lange Feld mit Industrie und Arbeitsplätzen.
Das ist doch ganz klar, was würde passieren, wenn der OB das zurückziehen würde. Dann sind die ganzen Planungen weg, dann müssten wir die ganzen Gutachten nochmal machen. Wir haben jetzt eine Planung, die gerichtsfest ist.
Damals hat Lohse mit seiner Mannschaft geschwiegen, und gesagt, es hätte sich nichts geändert. Verstecken Sie sich nicht, sagen Sie ehrlich, wir sind für das Lange Feld, wir sind für Arbeitsplätze. Wir hören jetzt auf mit der Juristerei.
Keine weiteren Wortmeldungen
Abstimmung
Der Änderungsantrag von Hr. Dr. Hoppe
den Bebauungsplan und Offenlagebeschluss aufzuheben und die Zulässigkeit des Bürgerbegehren zu beschliessen wird mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP abgelehnt
Die Linke, Piraten, Hoppe, Häfner dafür
Antrag der Grünen
mit Stimmen von CDU, SPD, FDP abgelehnt
Linke, Piraten, Hoppe, Häfner dafür
Magistratsvorlage
Rechtsausschuss empfiehlt Zustimmung
mit Stimmen von CDU, SPD, FDP angenommen
Grünen, Linke, Piraten, Hoppe, Häfner dagegen
Bewirtschaftete Pause, weiter um 20:30

Schulentwicklungsplan

Grüne
Kommunale Bildungsverantwortung wahrnehmen. Für die Schulen sind mehrere Gruppen verantwortlich.
Die Eltern, suchen die richtige Schule für ihre Kinder aus
Konzept für die Eichendorffschule wird Schülerzahlen positiv beeinflussen, für den Stadtteil Bettenhausen von wichtiger Bedeutung.
Problem bei Landesministerin Frau Henzler, Änderung der Schulform, kein Problem, wenn alle zustimmen – Alle stimmen zu, Frau Henzler hält sich nicht an Zusage und kommt nicht an die Schule.
Die Fachgremien geben nicht auf. Heute liegt ein Konzept für eine integrierte Gesamtschule mit dem Schwerpunkt Integration vor. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. Es wurden keine ideologischen Präferenzen verfolgt.
Wir erwarten auch von der FDP, dass sie das Konzept genehmigt.
Rückläufige Schülerzahlen werden uns weiter beschäftigen. Schulentwicklung bedeutet für Grüne Kompetenzen bündeln, ..?., Schulsozialarbeit und Jugendhilfe bis hin zum lebenslangen Lernen, sich der Herausforderung der Inklusion stellen.
Herr Aulepp (Kasseler LINKE)
Nur flächendeckende Gesamtschulen machen Sinn, das bestehende Schulsystem ist ein Relikt des alten Klassen- und Ständesystems. Noch immer ist die Mehrheit der Bevölkerung gezwungen ihre Arbeitskraft zu Markte zu tragen.
Ich habe das Glück aus eigener Erfahrung berichten zu können. Es ist ein Glück, wenn sich einige Schüler freiwillig mit den alten Griechen oder Ägyptern beschäftigen.
Das ist nur ein Grund für das gemeinsame Lernen in der Gesamtschule.
Gern haben wir an dem Konzept mitgearbeitet, es muss aber noch mehr geschehen. Mehr Platz für Gruppenarbeit, mehr technische Infrastruktur für neue Medien
Herausschieben der Sanierung von Schulen in den Haushalten steht der Schulsituation in Kassel entgegen. Da hilft es nix, sich hinter dem Regierungspräsidium zu verstecken.
Die offene Schule Waldau ist ein Erfolgsmodell und zeigt, wie es funktioniert. Für diese Entwicklung fehlt uns im Papier der Ansatz.
Der Plan hat gute Ansätze hält aber an der selektiven Bildung fest. Die LINKE wird sich enthalten.
Herr  (?) (CDU)
Erste Rede in der Stavo, kurzes Vorwort.
Vor 23 Jahren zum ersten Mal als Schulsprecher in der Stavo, Demonstration mit Sitzstreik gegen Schulschließung. Freie Schulwahl war in Kassel nicht zu finden.
Große Freude als Lehrer zuerst zu diesem Papier zu reden.
2 Gründe dafür und Erhalt der Joseph-von-Eichendorff-Schule wird ermöglicht; 5.000 Unterschriften des Fördervereins, belegen das große Engagement. Ich setze das mal in Relation zu den 8000 Unterschriften, über die wir gerade vier Std diskutiert haben.
Wir wissen uns über die Parteigrenzen als Unterstützer der Schüler. Ich hätte mir eine andere Wortwahl von Herrn Aulepp gewünscht. Sie flüchten sich dann leicht in Klassenkampf Parolen.
Wir übernehmen einen Änderungsantrag der Piraten. Wir wollen alle eine Fortschreibung. Wir hoffen, dass wir eine Genehmigung bekommen. Denn letztendlich sind die Schülerzahlen entscheidend für die Zukunft.
Die rückgehenden Zahlen haben Gründe. Der Landkreis bietet moderne Schulen. Stadt hat Sanierungsstau verursacht.  Man hätte früher beginnen müssen. Fader Beigeschmack, dass man mit der Schließung rechnetet.
Wir meinen es ernst mit dieser Schule. Als ich ein Mitglied der SV nach einem Grund für den Erhalt fragte nante sie den Namen eines Lehrers.
Auf eine solche Schule und solche Pädagogen sind wir stolz
Frau Bergmann (SPD)
Begründet Ablehnung von zwei Änderungsanträgen der CDU
Restlichen Änderungen sind redaktionelle Verschönerungen. Diesen Veränderungen stimmen wir zu.
Dass sie so auf der Eichendorffschule rumreiten ist für uns eine Farce. Die Aufgabe des Schulträgers ist es alle Schulen auszustatten. Aber wir wollten im Ausschuss Geschlossenheit gegenüber der Ministerin zeigen.
Wir bedauern, dass die Wöhler Schule nur als Grundschule weitergeführt werden kann. Wir finden es schade, dass die Sekundarstufe der Fasanenhofschule ausläuft. Dadurch können Hegelsbergschule und ? als Gesamtschule weitergeführt werden…
– Die Redezeit ist um –
Herr Strube (FDP)
Wenn man sich in den 7. Entwicklungsplan nochmal einliest, sieht man, dass das Problem seit 2006 besteht. Da steht schon, der Schulträger beantragt die Umwandlung in eine integr. Gesamtschule.
Jetzt wird die Ministerin sich nicht hinstellen und einfach mal auswählen welche Schule sie nicht mehr will. Es fehlten einfach die richtigen Argumente für die Eichendorffschule vom Schulträger. Dann kam der Aufschrei.
Dann hat die FDP eine Initiative gestartet und wir haben es geschafft, dass der Integrationsbeauftragte der Landesregierung nach Kassel gekommen ist. Das Integrationskonzept muss das Schulamt schreiben. Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Bergmann (SPD)
Herr Strube Sie liegen falsch, die Schule muss ein Konzept vorlegen, dann geht es in das Gremium zur Beschlussfassung. Die Eichendorffschule hat ein besonderes Modell zur Integration von Jugendlichen
Es wurden so manche Gespräche geführt, die man nicht öffentlich machen sollte.
Die Schule hat das Konzept einstimmig beschlossen und Elternverein und Beirat haben über 5500 Unterschriften gesammelt.
Die SPD steht zur Eichendorffschule. Der Standort ist für Bettenhausen // Forstfeld ist wichtig für den Stadtteil. Frau Henzler muss den Plan genehmigen.
Wir finden es falsch, dass die LINKE nicht zustimmt.
Herr Böddinghaus (LINKE)
entschuldigt, dass Herr Aulepp zur Bahn musste. Sie haben von Klassenkampfparolen gesprochen. Wir sind tatsächlich ein bunter Haufen. Herr Aulepp repräsentiert eine andere Strömung als ich das tue. Aber in dieser Frage können Sie alle Studien und Institute befragen. Der Bildungserfolg ist davon abhängig, aus welchem Elternhaus sie stammen.
Zwei Meinungen gibt es immer dann, wenn Sie ihren Nachwuchs ins Gymnasial-Trockene bringen können. An dieser Stelle passt der Begriff schon.
Wir stehen in der Verantwortung die rückläufigen Schülerzahlen für ein mehr an Lehrern und Betreuung zu nutzen. Bitten halten Sie ohne Diffarmierung unsere Enthaltung aus.
Herr Strube (FDP)
Ich freue mich, dass sich der Oberbürgermeister eingeschaltet hat und einen Brief ans Ministerium geschrieben hat. Da hätte es aber ein Sanierungsprogramm gebraucht. Das Konzept muss von der Schulgemeinde erstellt werden und von unserem Schulamt unterstützt werden, damit es vom Land akzeptiert wird.
Man muss nicht warten, bis die Ablehnung kommt, und solange nichts machen.
Herr Schild (CDU)
Einige kurze Bemerkungen, weil Frau Bergmann uns angegriffen hat. Wir stehen voll hinter der Eichendorffschule. Wenn die Schule erhalten werden soll, brauchen wir genügend Schüler. Die einzige Möglichkeit dafür ist es, eine gymnasiale Ausbildung anzubieten, und deshalb ist das Gesamtschulkonzept an der Stelle richtig.
Wir wissen noch nicht, ob das Konzept tragfähig ist.
Im Ausschuss haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, Sie wollten den Plan so absegnen. Wir haben was für die Schule getan, sie hatten die Schule schon abgeschrieben.
Frau Kalvaram (SPD)
Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber Herr Schild, so kann man es nicht stehen lassen. Wir waren von Anfang an im Kontakt mit der Schule. Wir waren an der Unterschriftensammlung beteiligt, das kann ich so nicht stehen lassen.
Von der CDU haben wir zum Thema Kasseler Osten nichts gehört.
Frau Weber (Grüne)
Es gab im Ausschuss immer eine sehr einmütige Haltung. Die Verwaltung hat sehr gut gearbeitet. Es ist lächerlich sich jetzt hinzustellen und zu sagen „Wir waren zuerst“.
Wir sind froh, dass wir uns im Aussschuss so gut geeinigt haben.
Durch Änderungsanträge geänderter Antrag „Schulentwicklungsplan“ bei Enthaltung der Linken angenommen

Kasselwasser

Gemeinsame Aussprache zu Tagesordnungspunkten 14 bis 17.
Herr Völler (SPD) hat das Wort – SPD wird #Rekommunalisierung zustimmen.
SPD ist überzeugt, dass mit Vorgaben der Kartellbehörde [Anm. Verfügung der Landeskartellbehörde] die Wasserversorgung nicht machbar ist. Öffentliche Daseinsvorsorge sei gefährdet. Bürger haben einen Anspruch auf effizientes Wirtschaften. Die SPD hat sich davon überzeugt. Die STW haben den Fraktionen Einblick gegeben. Das Vorgehen des Kartellamts sei fragwürdig. Beim Vergleich mit Unternehmen mit niedrigeren Preisen liege die Beweislast bei den Städt Werken und ein Gegenbeweis sei kaum zu führen. Nur Vermutungen. Gleichartig ist nicht vergleichbar – Höhendifferenzen und Netzauslegung wichtig. Der Metermengenwert sei kein geeignetes Kriterium, das ist gutachterlich bestätigt. Rekommunalisierung um die Wirtschaftlichkeit der STW zu erhalten. Gebühren unter demokratischer Kontrolle und mit eigenen Ansprüchen, zB Substanzerhaltung. Der Wasserpreis bleibt konstant und ist nach einem Vergleich des Spiegels günstig. nur in #Offenbach liegt der Preis 0,01 Euro pro Tag günstiger als in #Kassel. Stimmen Sie also dieser Vorlage zu!“
CDU-Fraktion beginnt mit Kneipp Zitat. Die Diskussion sei vom Kartellamt auferlegt bekommen, wir sind darüber nicht glücklich. Kassel verfüge über eine hochwertige Wasserversorgung in Kassel, man sehe keine Veranlassung die Situation zu verändern. Wir werden gezwungen auszugliedern und zu rekommunalisieren. CDU wird Vorlagen zustimmen.
Grundsatz gleichartige Wasserversorger mit gleichen Preisen gilt. Vergleich Kassel mit Lippstadt ist nicht möglich Strukturell andere Kosten.
wären froh über geringere Gebühren, aber Wasserpreis ist stabil, man könnte auch einen höheren Preis plausibel darstellen. Pachtvertrag läuft bis 31.12.2016 – Wird unverändert als Gebühr stabil bleiben. Möchte nicht über die Zeit danach spekulieren. war nicht unser Ziel, aber wir sehen keinen anderen gangbaren Weg. Kasselwasser Modell wird erfolgreich für die Region Kassel
Hr. Dohmes (Kasseler Linke): Konnte wg. Krankheit nicht am Termin bei STW teilnehmen. Trinkwasser soll in öffentl. Hand sein, unter demokratischer Kontrolle und ohne Gewinnabsicht bereitgestellt werden. Der Status Quo ist nicht unser Ideal. Qualität hoch, demokratische Kontrolle ist nicht sehr hoch. Anteilseigner Vattenfall oder Thuega ist am Trinkwasser beteiligt. Haben das kritisiert. Begrüße Rekommunalisierung. Es sind keine exorbitanten Gewinne entstanden, Preissenkungen würden zu Lasten der Mitarbeiter oder des Services gehen. Wäre kein Vorteil. wir wünschen uns keine Pappfassade oder Briefkastenfirma ohne erhöhte demokratische Kontrolle. Dieser Extremfall nicht eingetreten. Personelle Ausstattung beim Eigenbetrieb vorgesehen, dadurch zustimmungsfähig. Keine Blackbox für Abrechnung. Langfristig über eine echte Rekommunalisierung reden. Das ist strategisches langfristiges Ziel. Änderungsantrag zur Erhöhung der Transparenz. 11 Mitglieder sollen in Eigenbetrieb #KEB entsandt werden um Stavo besser abzubilden.
Herr Koch (Grüne) würden über Änderungsantrag der LINKEN gerne nochmal genauer diskutieren. Sonst für die Vorlagen.
Für die FDP spricht Herr Oberbrunner. „Tun uns schwer mit dem Thema. Nach einstündigem Informationstermin noch Info-Defizit. Jeder Monopolbetrieb steht nicht unter Kostendruck. Kann missbraucht werden Deshalb Wasserversorger geprüft. Ist ja auch gut. Seit 2002 wird Städt. Werke aufgefordert Zahlen zu nennen, es wird nicht geantwortet, oder verzögert. Respektlosigkeit gegenüber Ministerium. Städt. Werken haben Rücklagen gebildet, gehen also von Rückzahlungen aus. Die FDP wird der Vorlage nicht zustimmen. Das heißt auch nicht, dass wir sie ablehnen. Nicht verboten, aber Umgehung des Missbrauchsvorwurf.“
Herr Häfner (Freie Wähler): Eine Kartellbehörde ist eigentlich für Verbraucher etwas wunderbares. Sie sorgt für gerechte Preise. Landesweit fliehen die Versorger vor der Kartellbehörde. Habe was gegen das Rekommunalisierungswort. Bzgl. des Eigentums falsch. Wasserversorgung ist um etwa 50% zu groß ausgelegt, war in den 70er Jahren so geplant und Kassel ist leider nicht so gewachsen. Der Gang in die Fläche ist möglich, wir versorgen schließlich auch Vellmar. Werde der Vorlage zustimmen, aber man muss wissen warum.“
Herr Döhne (Grüne) an Oberbrunner: „missbräuliche Preisgestaltung‘ ist harter Tobak. Geprüft wurden teilprivatisierte Versorger. Entweder wir geben der Senkung nach und haben das Loch im städtischen Haushalt oder wir machen das Gebührenmodell. Meine Fraktion ist für 2.“
Abstimmung über Änderungsantrag der LINKEN: Abgelehnt
Magistratsvorlage: Enthaltung FDP, Gegenstimmen PIRATEN, Rest dafür

Jetzt Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus.

OB Hilgen spricht zum Gedenken an Opfer des Rechtsterror, erinnert an Menschenkette. Forderung nach Umbenennung der Holländischen Straße nach Halit Yozgat auch gegenüber der Stadt geäußert. Ziel deutliches Zeichen, Rechtsterrorismus ächten. Magistrat hat mit anderen Städten Initiative gestartet.
Kette des Gedenkens mit anderen Städten gemeinsam. Mahnmal von türkische Künstler in jeder Stadt aufstellen, auf der alle Opfer genannt werden.
Das wird in den nächsten Tagen in der öffentlichen Berichterstattung zu sehen sein. Nationalsozialistisches Gedankengut besteht noch immer und die zuständigen Behörden haben versagt. Ich wünsche mir, dass der Antrag eine große Mehrheit findet.“
Antrag wird einstimmig beschlossen.

Tagesordnung II / Ende des Live-Tickers.

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