Anträge zum Streaming der Regionalversammlung und zu Kleinwindanlagen

Weiter geht es mit den beiden Anträgen, die ich zur letzten Sitzung der Regionalversammlung gestellt habe.

Antrag – Regionalversammlungs-Streaming
Bei dem Antrag geht es um die Aufzeichnung und Übertragung der Sitzungen der Regionalversammlung ins Netz. Nach der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung kann auch die Regionalversammlung in ihrer Geschäftsordnung eine Übertragung erlauben. Bei den Formulierungen des Antrags habe ich bei der SPD in Marburg-Biedenkopf und bei den Piraten der WiPiLi-Fraktion in Wiesbaden kopiert.

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Notizen aus dem Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen 2012-03-02

Im Zentralausschuss vom 2.3 ging es um folgende Themen:
1. Abweichung vom Regionalplan entlang der BAB7, Gemarkung Hilgershausen, Stadt Felsberg zur Errichtung einer Fotovoltaik Freiflächenanlage
2. Biogasanlage in Waldeck Frankenberg (abgesetzt)
3. Raumordnerische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (VKE 60) für den Neubau der BAB A44 Kassel Herleshausen, Teilabschnitt zwischen dem Tunnel Alberberg (westlich Herleshausen /Unhausen) und dem Autobahndreieck Herleshausen/Wommen einschliesslich Realisierung von landschaftspflegerischen Ausgleichs und Ersatzmassnahmen

Notizen aus der Regionalversammlung vom 2012-03-02

1.1 Niederschrift der vorigen Sitzung wird einstimmig genehmigt

Abweichungsanträge werden ohne weitere Diskussion abgestimmt

2.1 Freiflächen PV: bei 6 Gegenstimmen /  3 Enthaltungen (glaube ich)

2.2 Biogasanlage Frankenberg wird vom Regierungspräsidenten zurückgezogen wegen neuer Informationen und Beratungsbedarf

2.3 Änderung der GO, Übertragung von Abweichungsentscheidungen an den Zentralausschuss