Anträge zum Streaming der Regionalversammlung und zu Kleinwindanlagen

Weiter geht es mit den beiden Anträgen, die ich zur letzten Sitzung der Regionalversammlung gestellt habe.

Antrag – Regionalversammlungs-Streaming
Bei dem Antrag geht es um die Aufzeichnung und Übertragung der Sitzungen der Regionalversammlung ins Netz. Nach der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung kann auch die Regionalversammlung in ihrer Geschäftsordnung eine Übertragung erlauben. Bei den Formulierungen des Antrags habe ich bei der SPD in Marburg-Biedenkopf und bei den Piraten der WiPiLi-Fraktion in Wiesbaden kopiert.

Antrag – Raumbedeutsamkeit Kleinwind
Im Rahmen der Neufassung des Kapitels zur Windenergie gibt es auch die Gelegenheit, Formulierungen zu Kleinwindanlagen in den Regionalplan aufzunehmen. Auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Kleinwindkraftanlagen (BVKW) wurde von dessen juristischem Beirat darauf hingewiesen, dass die Frage der Raumbedeutsamkeit ein mögliches Problem auf regionalplanerischer Ebene bei der Genehmigung von Kleinwindanlagen sein könnte. Mit dem Antrag dazu möchte ich mögliche Probleme an der Stelle vermeiden. Es sieht allerdings derzeit so aus, als wäre eine zusätzliche Regelung nicht unbedingt nötig.

Dazu noch ein kurzer Lobby-Transparenz-Hinweis: Ich schreibe derzeit meine Master-Thesis im Kleinwindbereich und habe deshalb an der Mitgliederversammlung des BVKW in Kassel teilgenommen. Bevor ich den Antrag gestellt habe, hatte ich ein Gespräch mit dem juristischen Beirat des BVKW geführt.

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