Nochmal Kulturhauptstadt, amtliche Bekanntmachungen und Ferienzeiten der städtischen KiTas

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 2.11.16

Zu Punkt 1 bis 8 werden einige Nachfragen beantwortet, bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen werden alle Vorlagen angenommen.
(Bei Punkt 4 haben die Freien Wähler und Piraten dagegen gestimmt)

In Punkt 8 geht es dann auch hier um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.
Auch hier liegen wieder die beiden Änderungsanträge vor. Zum Einen die Einberufung eines Vertreterbegehrens seitens der Freien Wähler und Piraten zu Beginn des Prozesses (Man könnte ja die OB-Wahl nutzen um gleichzeitig über die Bewerbung abzustimmen), zum Anderen der Wunsch der Grünen nach mindestens halbjährlichen Berichten.
Herr Geselle betont den breiten Fokus des Projekts und die Chance für das Regiopol. Kassel sei von Industriekultur geprägt. Die Stadt müsse sich ohnehin Gedanken über die Entwicklung von einzelnen Stadtteilen wie zum Beispiel Rothenditmold und Bettenhausen machen. Er erläutert kurz die finanziellen Aspekte: bereits bei der Entscheidung zur Bewerbung werden Kosten in Höhe von ca. 2 Millionen € entstehen, wenn die Stadt den Zuschlag erhält, werden noch einmal Kosten von bis zu 75 Millionen € entstehen. Davon werden ein Großteil Bundes und Landesmittel sein, um die 20 % werden aber bei der Stadt hängenbleiben. Es geht also um 15-20.000.000 €.
Die Entscheidung zur Bewerbung folgt Ende 2018/Anfang 2019. Herr Geselle möchte erst dann entscheiden wer entscheidet (Also ob es ein Vertreterbegehren gibt oder der Magistrat, beziehungsweise die Stadtverordnetenversammlung entscheidet.)
Herr Beig (B90/die Grünen) fragt auch hier nach den Verantwortlichen, denn es ist momentan ja nicht klar, wer nach OB Hilgen das Kulturdezernat übernimmt. Herr Berkhout (Freie Wähler und Piraten) möchte gerne wissen welche Kulturtreibenden gefragt wurden. Frau Rhiemeier entgegnet, dass sowohl große als auch kleine Akteure in der Kulturszene in Kassel befragt wurden, namentlich wolle man sie jetzt aber nicht nennen. Die überwiegenden Reaktionen waren positiv, es müsse darum gehen dass das, was wir haben gesichert würde. Herr Düsterdieck fragt, ob es Expertisen zu der Nachhaltigkeit im Ruhrgebiet gäbe, die CDU fragt nach den Erkenntnissen aus dem Scheitern bei der letzten Bewerbung.
In der Antwort wird herausgestellt dass die Effekte sich unterschiedlich auswirken könnten. Die beiden Projekte seien nicht vergleichbar, man müsse diesmal die Alleinstellungsmerkmale mehr heraus arbeiten. Das neue Projekt, die erneute Bewerbung zur Kulturhauptstadt, betreffe die Stadtentwicklung insgesamt, daher sei nicht absehbar, welche Effekte für Kassel entstehen werden. Expertisen werden nachgereicht. Herr Berkhout fragt, ob sich schon Sponsoren abzeichnen. Herr Geselle antwortet, dass es für die Sponsorensuche noch zu früh sei. Die SPD sieht Chancen für die Stadt. Die CDU (Herr Wett) stellt in Frage ob 2 Millionen für die Bewerbung reichen, andere Städte nähmen da erheblich mehr in die Hand und wenn man es schon wage, dann richtig. Herr Berkhout weist auf den Änderungsantrag der Freien Wähler und Piraten hin, und erläutert, das er sich davon eine breite Unterstützung in der Bevölkerung erhofft. Wenn diese vorhanden sei, könne man auch mehr Geld in die Hand nehmen.
Herr Geselle antwortet, es gehe weniger um Geld, sondern eher um Innovationen, gute Ideen usw. Er traue der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat genug Kompetenz zu um selber zu entscheiden und verweist auf die Kosten eines Vertreterbegehrens. Nachdem abzusehen war, dass der Änderungsantrag der Freien Wähler und Piraten keine ausreichende Zustimmung findet, möchte Herr Berkhout in der Vorlage eine Änderung, dass das Vertreterbegehren zum Abschluss der Entscheidungsfindung, also 2018/19 stattfindet. Das wird aus formalen Gründen abgelehnt, da es einen laufenden Antrag der Freien Wähler und Piraten zu dem Thema gibt (gestern im Kulturausschuss abgelehnt)
Herr Mijatovic verspricht, dass er 2018/19 in der Stadtverordnetenversammlung daran erinnert, dass die Idee von den Freien Wählern und Piraten wäre.
Den Freien Wählern und Piraten wäre es sicher lieber gewesen, er hätte versprochen sich 2018/19 dafür einzusetzen, dass die Bürger auch wirklich an der Entscheidung beteiligt würden.

Wie erwartet wird der Änderungsantrag der Freien Wähler und Piraten bei Zustimmung von Freien Wähler und Piraten und der AfD, Enthaltung der Linken, und Ablehnung der restlichen Fraktion abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Grünen wird bei Enthaltung der AfD und Zustimmung des Restes der Aktion angenommen.

Eine kurze Diskussion gab es dann wieder zu Punkt 11, der Satzungsänderung der Stadt Kassel bezüglich der Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen.

Frau Köpp (B90/Grüne) verweist auf die 28.000 Abonnenten, die die HNA habe. Sie empfinde es als weniger bürgerfreundlich, wenn man jetzt statt der HNA das Amtsblatt abonnieren müsse. Sie bringt die Idee ein, einen Newsletter für amtliche Bekanntmachung einzurichten.
Herr Geselle erläutert das es nicht um einen Konfrontationskurs mit der HNA ginge. Der Vertrag über die Veröffentlichung der öffentliche Bekanntmachung war ausgelaufen, das neue Angebot lag bei der doppelten Höhe und einer weiteren Preiserhöhung in den nächsten zwei Jahren (bisher waren das 15.338,76 €). Die Stadt habe der HNA ihrerseits ein Angebot vorgeschlagen, welches um die 20.000 € lag, dieses wurde ausgeschlagen. Einen E-Mail Newsletter wird angeboten und in einem Jahr wird es eine Evaluation geben.
Herr Düsterdieck (Die Linke) betont, dass amtliche Bekanntmachung kostenfrei zur Verfügung stehen sollten. Die Termine der Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiratstermine werden weiterhin als Pressemitteilung in der HNA veröffentlicht.
Herr Berkhout regt zusätzlich zum Newsletter einen RSS-Feed an und möchte gerne das dort auch die Emissionswerte in Rohform angeboten werden.
Der Satzungsänderung wurde einstimmig zugestimmt.

Eine weitere Satzungsänderung wurde kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben, er betrifft die Kasseler Kindertagesstätten.
Herr Getzschmann (Die Linke) merkt an, dass diese Satzungsänderung sehr kurzfristig kam, und er diesen Punkt bei der Stadtverordnetenversammlung gerne besprochen sehen würde, also auf Tagesordnung 1. Frau Friedrich schiebt den Punkt daraufhin auf die TO1
Er erklärt, dass die Erweiterung der Ferienschließzeiten von drei auf vier Wochen eine Einschränkung in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeute. Viele Menschen bekämen nur 20 Tage Urlaub, die Erweiterung hingegen bedeute insgesamt 25 Tage Schließzeiten. Eine Not-Kita könne eine gute Versorgung nicht bieten.
Frau Janz erläutert zum Einen, dass bis vor 2 Jahren die Ferienzeiten bei 4 Wochen gelegen haben, zum Anderen, dass es eine ausreichende Anzahl von Eltern gebe, die die Änderung wollten, die Elternbeiräte seien für die Erweiterung der Ferienzeiten.
Die SPD legt den Fokus auf die Änderung von §12, der eine Kostenerstattung zb bei Streik vorsieht, deswegen könne man zustimmen. Zu den Schließzeiten, die Praxis ließe es nicht anders zu und momentan könnten Projekte aufgrund der Öffnungszeiten nicht durchgeführt werden.
Herr Dreyer von der AFD könnte sich mit der Satzung anfreunden wenn bei §12 das „auf Antrag“ gestrichen würde und vergleicht mit der Privatwirtschaft, wo man ja bei Nichterbringung einer Leistung auch nicht erst auf Antrag erstattet bekäme, sondern erst gar keine Rechnung.
Frau Janz erläutert, das das „auf Antrag“ in der Formulierung sei, weil Kitas nicht kostendeckend arbeiten und die Beiträge nur 10-20 % der Kosten abdecken. Zudem zahlen gut 50 % der Eltern bei den städtischen KiTas keine Gebühren.
Herr Getzschman erwidert auf den Redebeitrag der SPD, dass er natürlich die Möglichkeit der Erstattung bei einem Streik begrüße, er jedoch dass Gefühl habe, das nichtsdestotrotz die Satzungsänderung aufgrund der Ferienzeiten ein Rückschritt sei und die Qualität der Notkitas schwanke. Er plädiert dafür den Beruf Erzieher attraktiver zu machen.

In der weiteren Diskussion stellt sich heraus, dass die Erzieher die Verlängerung der Ferienzeiten wollten, da ein Mangel an Personal besteht, der Betreuungsschlüssel dafür zu niedrig ist. CDU und Freie Wähler und Piraten möchten sich erst noch mal in der Fraktion besprechen, kündigen deshalb Enthaltung an.
Bei der Abstimmung enthalten sich die Freien Wähler und Piraten, die CDU, und die AFD. Zustimmend reagieren SPD und Grüne. Die Linke stimmt dagegen. Damit ist der Antrag angenommen

Ende der Sitzung
(FL)

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