Nochmal Kulturhauptstadt, amtliche Bekanntmachungen und Ferienzeiten der städtischen KiTas

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 2.11.16

Zu Punkt 1 bis 8 werden einige Nachfragen beantwortet, bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen werden alle Vorlagen angenommen.
(Bei Punkt 4 haben die Freien Wähler und Piraten dagegen gestimmt)

In Punkt 8 geht es dann auch hier um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.
Auch hier liegen wieder die beiden Änderungsanträge vor. Zum Einen die Einberufung eines Vertreterbegehrens seitens der Freien Wähler und Piraten zu Beginn des Prozesses (Man könnte ja die OB-Wahl nutzen um gleichzeitig über die Bewerbung abzustimmen), zum Anderen der Wunsch der Grünen nach mindestens halbjährlichen Berichten.
Herr Geselle betont den breiten Fokus des Projekts und die Chance für das Regiopol. Kassel sei von Industriekultur geprägt. Die Stadt müsse sich ohnehin Gedanken über die Entwicklung von einzelnen Stadtteilen wie zum Beispiel Rothenditmold und Bettenhausen machen. Er erläutert kurz die finanziellen Aspekte: bereits bei der Entscheidung zur Bewerbung werden Kosten in Höhe von ca. 2 Millionen € entstehen, wenn die Stadt den Zuschlag erhält, werden noch einmal Kosten von bis zu 75 Millionen € entstehen. Davon werden ein Großteil Bundes und Landesmittel sein, um die 20 % werden aber bei der Stadt hängenbleiben. Es geht also um 15-20.000.000 €. Weiterlesen

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Ausschuss für Kultur 1.11.16

Meine Notizen zum Kulturausschuss

Punkt 1 drehte sich um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.

  1. Der in der Anlage beigefügte Bericht der Verwaltung zur Kulturhauptstadt 2025 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die Bewerbung der Stadt Kassel als Kulturhauptstadt 2025 weiter vorzubereiten und jährlich über den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss für Kultur zu berichten.
  3. Die endgültige Beschlussfassung über die Bewerbung einschließlich der Finanzierung erfolgt (voraussichtlich Ende 2018) mit der Vorlage des Bewerbungskonzepts.“

Ergänzend gab es von der Fraktion Freie Wähler und Piraten einen Änderungsantrag, der einen 4. Punkt hinzufügt:
Über den in Ziffer 2 benannten Auftrag wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO entschieden.
Die Grünen stellen einen Änderungsantrag in dem bei Ziffer Zwei das jährlich durch mindestens halbjährlich ersetzt wird.

Im letzten Jahr wurde der Magistrat beauftragt eine Bewerbung durch die Verwaltung zu prüfen, die Ergebnisse wurden jetzt vorgestellt. Als wichtige Punkte wurden der erweiterte Kulturbegriff hervorgehoben. Kultur werde weniger als „bestaunbares Ereignis“ oder Kulturerbe verstanden, sondern vielmehr als ein Gewebe, dass die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, Politik, Stadtplanung usw durchzieht. Kassel habe mit der Documenta, die ebenfalls in ihren Fragestellungen einen sehr breiten Fokus aufweist ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Bewerbung um die Kulturhauptstadt könne einen Imagewandel erzeugen und dadurch einen Schub für den Tourismus erwirken, sie ersetze eine Imagekampagne. Zudem biete die Bürgerbeteiligung einen integrativen Aspekt und stärke die Identifikation mit der Stadt. Der Magistrat hat sich bemüht nicht nur Chancen, sondern auch Risiken zu beleuchten. Zum Beispiel die Bewerbung von 14 weiteren Städten, die mögliche Demotivation, sollte auch diese Bewerbung nicht zum Erfolg führen, die allgemeine Entwicklung in Europa bis 2025 usw
Das sind natürlich nur ein paar von mir notierte Punkte, ausführlich kann man das hier nachzulesen:
Herr Beig (B90/Grüne) stehen dem Projekt positiv gegenüber, stellen aber gerade bei der Verbindung Stadtplanung/Kultur die Frage nach den Akteuren. Im nächsten Jahr wechselt ja der OB, der auch Kulturdezernent ist. Ebenso ist nicht sicher, dass Herr Nolda in Kassel bleibt, der Magistrat verweist auf Abschnitt 4 als zentrales Element.
Herr Leitschuh (CDU) betont, dass viele Fragen, die in der Vorbereitung zur Bewerbung aufkommen, ohnehin gestellt werden müssten.
Position der Freien Wähler und Piraten, vertreten durch Dr. Bernd Hoppe, ist, dass es sehr gut ist, dass der Fokus sehr breit aufgestellt sei, und stellt in Bezug auf den Abschnitt Bürgerbeteiligung (Seite 21) den oben beschriebenen Änderungsantrag die Bürger schon zu Beginn in Form eines Vertreterbegehrens einzubeziehen. Der Termin für ein Vertreterbegehren ließe sich mit der OB-Wahl kombinieren.
Frau Schury (Die Linke) äußert Bedenken über die Einbeziehung junger Kultur, die in Kassel zu wenig Raum und Mittel zur Verfügung hat und stellt die Frage, ob dort nicht mehr Nutzen bei einem direkten Investieren entstünde.
Herr Nölke (FDP) bittet Dr. Hoppe den Änderungsantrag zurückzuziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Vorbereitung zur Bewerbung mehr Substanz hätten, würde er ihn unterstützen.
Auch Herr Dr. Eichler (SPD) betont, man müsse den Prozess erst mal anschieben.
Herr Beig erläutert, dass der Antrag zunächst nur die ersten, schon im Haushalt vorgesehenen Gelder (350.000.-?)  beträfe und noch nicht die ganzen 2 Millionen, die bis 2020 angesetzt sind.
Eine Kulturlandschaftsanalyse stünde eh an, das Geld sei also nicht verschleudert, erst 2018 sollte befragt werden. Es stelle sich die Frage, auf welcher Grundlage die Bürger jetzt schon abstimmen sollten.
Herr Alekuzei (SPD) merkte noch den möglichen Imageschaden an, den eine Ablehnung der Bewerbung durch die Bürger verursachen könne.
Herr Dr. Hoppe interpretiert die Vorlage durchaus so, dass sie sich auf die kompletten 2 Millionen beziehe, und sieht als Grundlage für die Abstimmung die selben Unterlagen, die auch dem Magistrat vorliegen. Die Bürger sollten möglichst früh und umfassend einbezogen werden.
Herr Beig hingegen möchte den Bürgern eher die Möglichkeiten, als die Risiken, die in der Vorlage ja auch beschrieben sind, präsentieren.
Herr Leitschuh warf die Frage auf, was denn passiere, sollten sich die Stadtverordneten gegen die Bewerbung entscheiden, solle man dann den Bürgern raten gegen die Bewerbung zu stimmen?

Zur Abstimmung: Der Änderungsantrag der Grünen wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag der Freien Wähler und Piraten wurde bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Enthaltung der Linken und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Der Antrag selber wurde bei Enthaltung der AfD und der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
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Ich springe jetzt zu Punkt 3, einem Antrag der Freien Wähler und Piraten, der ebenfalls ein Vertreterbegehren zur Frage der Bewerbung zur Kulturhauptstadt fordert:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Entscheidung über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO getroffen.

Ich hätte nach der Diskussion zuvor, in der betont wurde, dass ein Vertreterbegehren erwünscht sei, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt, ja mehr Zustimmung erwartet, die Argumentation blieb aber eher gleich. Man könne erst 2018 entscheiden, ob man ein Vertreterbegehren wolle und was wäre, würden die Stadtverordneten sich gegen die Bewerbung entscheiden.

Der Antrag wurde bei Zustimmung der AfD, der Freien Wähler und Piraten und der Linken, und bei Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Mein Eindruck:
So wirklich geheuer ist der Mehrheit der Stadtverordneten Bürgerbeteiligung, die über das Recht des Vortragens eigener Vorstellungen hinausgeht, nicht. Ich vermute, auch am Ende der Bewerbungsphase wird das Vertreterbegehren abgelehnt werden, denn die gängigen Argumente gegen Bürgerbeteiligung, Bürger könnten das Vorhaben nicht überblicken und beurteilen, sie hätten die Stadtverordneten schließlich gewählt, damit diese für sie die Entscheidung übernehmen, bei Ablehnung entstünde ein Imageschaden für die Stadt Kassel, ein Vertreterbegehren kostet viel Geld.) werden bleiben. Ich würde mich in dem Punkt wirklich gerne täuschen.

Kurz zu Punkt 2 Finanzieller Schaden für die Stadt Kassel durch Trennung von den ursprünglichen Architekten des Stadtmuseums:
Laut Magistrat entstand der Stadt durch Trennung vom Architekten kein Schaden, eher wurde Schaden abgewendet. Der alte Architekt hatte die Kostenrechnung zu niedrig angesetzt, dem entsprechend war auch sein Honorar niedrig, die Übernahme durch Sprengwerk hat nicht zu einer Steigerung der Honorarkosten geführt. Man hat sich außergerichtlich geeinigt um einen Baustopp zu vermeiden.
Ursprünglich geplant waren 7,5 Millionen, die Kostensteigerung im Baugewerbe 2011 eingerechnet, läge man bei 8,5, bis 2016 bei 9 Millionen. Gekostet hat es letztlich 11,9 Millionen, was zum einen an Nachbesserungen lag (Fundamentierung zb habe Hufnagel nicht eingeplant), zum anderen waren die Änderungen umfangreicher als ursprünglich geplant.

Zu Punkt 4, Neukonzeptionierung des Stadtfestes unter Einbeziehung kultureller Träger
erläuterte der Magistrat, dass von Kassel Marketing eine konzeptionelle Bearbeitung ohnehin geplant sei. Das Stadtfest solle origineller und weniger austauschbar werden.
Von Seiten der SPD wird die Frage aufgeworfen, ob man dann jetzt überhaupt noch den Antrag brauche, man müsse die Arbeit der Verwaltung nicht auch noch durch Anträge überfrachten.
Die CDU sieht in der Antwort von Kassel Marketing den Begriff der Kultur nicht ausreichend bedacht, die Grünen kontern, der Kulturbegriff der CDU sei zu eng.
Bei der Abstimmung steht es 6 zu 6 Stimmen, damit ist der Antrag abgelehnt. (Zustimmung: AfD, CDU, FDP, Freie Wähler und Piraten, die Linke, Ablehnung: B90/Grüne, SPD)

Zu guter Letzt, der Antrag der Freien Wähler und Piraten zu freiem Eintritt in städtische Museen

Zunächst ein Änderungsantrag der Freien Wähler und Piraten: Das Kasseler wurde gestrichen, der freie Eintritt am 1. Sonntag solle generell gelten. Der Einwurf seitens der Grünen, es handle sich um einen Haushaltsantrag, wurde kurz widersprochen, auch, wenn die Folge Umsatzeinbussen um die 13000.- ausmachen. Haushaltsrelevant sind ja viele Anträge.
Der Magistrat erläutert, dass ihm die Ermöglichung von Teilhabe ein großes Anliegen sei. Es werden andere Modelle aus Leipzig, Köln, Bayern kurz angerissen, die ähnliche Angebote an eher umsatzschwachen Tagen anbieten. Die Linke betonte, dass solche Angebote auch als Imagegewinn gesehen werden können, und Menschen dazu animieren sich mehr mit Kultur zu befassen, die CDU bittet darum den Antrag auf die nächste Sitzung zu schieben um zusammen zu einer für alle gangbaren Lösung zu kommen. Dem wird zugestimmt.

Ende der Sitzung

Termine: Zweckverband Raum Kassel

Am 13. September 2012, 16.00 Uhr, findet die öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Sitzungssaal der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Raum Kassel, Ständeplatz 13, 34117 Kassel,  statt. Im direkten Anschluss um 16:15 folgt die öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung und Entwicklung

Am 18.09 ist dann die öffentliche Verbandsversammlung
16.00 Uhr, im Stadtverordneten-Sitzungssaal des Rathauses Kassel, Obere
Königsstraße 8, 34117 Kassel

Im Folgenden die Tagesordnungen:
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Nordhessenkonferenz am 1.09.2012

Die Nordhessenkonferenz steht vor der Tür :-)
10 Uhr Beginn, im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 72-74, Kassel

10 – 11 Uhr – Begrüßung und Vorstellungsrunde
11 – 13 Uhr – Slot1 – Struktur und Koordination in Nordhessen
parallel: Freier Raum für Barcamp
13 – 14 Uhr – Mittagspause
14 – 16 Uhr – Slot2 – Nordhessische Themen und Erfordernisse an die Landespolitik / Anträge für den Landesparteitag
parallel: Freier Raum für Barcamp
16 – 16:30 – Pause 30min
16:30 -18:30 – Präsentation und Diskussion der Ergebnisse

Wenn ihr kommen möchtet wäre es toll, ihr tragt euch in folgendes doodle ein
http://www.doodle.com/hf66i2y8p4cbat5w